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Rechtliches
Präzedenzurteil
Grundsatzentscheidung eines Gerichts mit Vorbildwirkung für künftige Fälle.
Was bedeutet Präzedenzurteil?
Ein Präzedenzurteil ist eine wegweisende Gerichtsentscheidung, die eine Rechtsfrage grundsätzlich klärt. Das OGH-Urteil 7 Ob 169/24i ist ein solches Präzedenzurteil zu Kreditgebühren. Solche Urteile haben zwar keine formelle Bindungswirkung, werden aber von allen Gerichten befolgt.
Praktische Beispiele
- 1OGH 7 Ob 169/24i: Bearbeitungsgebühren unzulässig
- 2OGH 1 Ob 58/18x: BAWAG muss Gebühren zurückzahlen
Verwandte Begriffe
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