Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Finance Advice Services GmbH (nachfolgend „Vermittler") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Vermittlung von Prozessfinanzierungsdienstleistungen zur Rückforderung von Kreditgebühren.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Vermittler ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Vermittler vermittelt dem Auftraggeber einen Kontakt zu einem Prozessfinanzierer, der die rechtliche Prüfung und gegebenenfalls die außergerichtliche sowie gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren übernimmt, die im Zusammenhang mit Kreditverträgen gezahlt wurden.

(2) Der Vermittler erbringt ausdrücklich keine Rechtsberatung und übernimmt keine rechtliche Prüfung oder Durchsetzung von Ansprüchen. Diese Leistungen werden ausschließlich vom vermittelten Prozessfinanzierer erbracht.

(3) Nach erfolgreicher Vermittlung entsteht das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Prozessfinanzierer. Der Vermittler hat nach der Vermittlung keine weiteren Pflichten oder Verantwortlichkeiten.

(4) Eine Erfolgsgarantie für die Durchsetzung der Ansprüche wird nicht übernommen. Der Erfolg hängt ausschließlich von den Bemühungen und der rechtlichen Beurteilung des Prozessfinanzierers ab.

§ 3 Zustandekommen des Vermittlungsvertrages

(1) Der Vermittlungsvertrag kommt durch die Übermittlung des ausgefüllten Formulars durch den Auftraggeber und die anschließende Bestätigung durch den Vermittler zustande.

(2) Der Vermittler ist berechtigt, Vermittlungsaufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Vergütung und Kosten

(1) Der Vermittler erhält keine direkte Vergütung vom Auftraggeber. Die Vermittlungsleistung ist für den Auftraggeber kostenfrei.

(2) Der Prozessfinanzierer arbeitet ausschließlich auf Erfolgsbasis und erhält im Erfolgsfall eine Provision in Höhe von 35% (fünfunddreißig Prozent) zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer der tatsächlich vom Auftraggeber zurückerhaltenen Beträge (einschließlich Zinsen). Die genauen Vergütungsmodalitäten werden im Vertrag zwischen Auftraggeber und Prozessfinanzierer geregelt.

(3) Kosten für die Beauftragung von Rechtsanwälten, Gerichtskosten oder sonstige Prozesskosten trägt der Prozessfinanzierer. Dem Auftraggeber entstehen keine zusätzlichen Kosten, außer im Falle eines verlorenen Prozesses nach Maßgabe der gerichtlichen Kostenentscheidung.

(4) Der Vermittler erhält seine Vergütung ausschließlich vom Prozessfinanzierer und nicht vom Auftraggeber.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Vermittlung und die spätere Prüfung durch den Prozessfinanzierer erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Prozessfinanzierer nach erfolgter Vermittlung unverzüglich über alle Änderungen zu informieren, die für die Durchsetzung der Ansprüche relevant sein können.

(3) Der Auftraggeber darf während der Dauer des Vertragsverhältnisses mit dem Prozessfinanzierer keine eigenen Maßnahmen zur Durchsetzung der betroffenen Ansprüche ergreifen.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

§ 7 Vertragsdauer und Beendigung

(1) Der Vermittlungsvertrag endet automatisch mit der erfolgreichen Vermittlung des Auftraggebers an den Prozessfinanzierer.

(2) Vor der Vermittlung können beide Vertragsparteien den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform oder der Textform (E-Mail).

(4) Die Beendigung des Vermittlungsvertrages berührt nicht das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Prozessfinanzierer, das nach den dort geltenden Bedingungen fortbesteht.

§ 8 Haftung und Haftungsausschluss

(1) Der Vermittler haftet nur für die ordnungsgemäße Durchführung der Vermittlungsleistung. Eine Haftung für den Erfolg oder die Qualität der Dienstleistungen des Prozessfinanzierers ist ausgeschlossen.

(2) Der Vermittler haftet für Schäden des Auftraggebers nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern nicht Pflichten verletzt werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vermittlung überhaupt erst ermöglicht.

(3) Der Vermittler haftet nicht für Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen des Prozessfinanzierers oder der von diesem beauftragten Rechtsanwälte.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.

§ 9 Datenschutz und Datenweitergabe

(1) Der Vermittler verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Durchführung der Vermittlung und unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Der Auftraggeber willigt ausdrücklich ein, dass seine Daten zum Zweck der Vermittlung an den Prozessfinanzierer weitergegeben werden.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Innsbruck.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vermittlungsvertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.